IMI-Standpunkt 2023/13
Finanzspritze für den Ukraine-Krieg
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 6. April 2023
Es nimmt kein Ende: Am 29. März 2023 billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine enorme Aufstockung der Finanzmittel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Jahr 2022 waren „nur“ 2 Mrd. Euro eingestellt und für dieses Jahr ursprünglich „lediglich“ 2,2 Mrd. Euro vorgesehen. Schon in diesem Jahr wird diese Summe nun beträchtlich erhöht, nämlich um 3,2 Mrd. Euro auf 5,4 Mrd. Euro. Doch damit bei weitem nicht genug: Für die kommenden Jahre wurden weitere 8,8 Mrd. Euro an „Verpflichtungsermächtigungen“ ausgelobt, so Spiegel Online: „Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen. Bisher war dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant.“ Im Bundeshaushalt werden diese Gelder im Übrigen unter dem Posten „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ verortet, der nicht Teil des Verteidigungs-, sondern des Allgemeinen Haushaltes (Einzelplan 60) ist.
Bezahlt wird mit diesem Geld auch der deutsche Beitrag von 25 Prozent an der „Europäischen Friedensfazilität“ (EFF). Ursprünglich sollten hierüber im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 EU-Militäreinsätze und Waffen für „befreundete“ Akteure im Umfang von 5,7 Mrd. Euro finanziert werden. Da der EFF aber allein für Waffen an die Ukraine bis März 2023 3,6 Mrd. Euro entnommen wurden, sah man auch hier Handlungsbedarf. Aus diesem Grund beschloss der EU-Rat am 14. März 2023 eine Anhebung der EFF-Obergrenze auf zunächst einmal rund 8 Mrd. Euro anzuheben und gleichzeitig auch noch die Option zu verankern, bei Bedarf noch einmal um zusätzlich ca. 4 Mrd. Euro aufzustocken. Dadurch wurde es möglich, kurz darauf den Beschluss zu fällen, zwei weitere EFF-Milliarden für Munitionslieferungen an die Ukraine und das Auffüllen der EU-Arsenale bereitzustellen. Außerdem sollen mehrere hundert Millionen für die Beschleunigung der europäischen Munitionsproduktion locker gemacht werden, wodurch Brüssel nun auch voll beim Aufbau einer Kriegswirtschaft mitmischt.
Doch nicht nur die Beträge, auch die Feuerkraft der gelieferten Waffen nimmt ständig zu: Erst waren es Helme, dann Panzerhaubitzen, dann Flakpanzer (Gepard), anschließend Schützenpanzer (Marder) und schließlich Kampfpanzer (Leopard 2), die in die Ukraine geschickt wurden. Wo das enden soll, ist völlig unklar, erste Staaten haben bereits die Lieferung von Kampfjets für die Ukraine zugesagt, sodass inzwischen selbst manchem beinhartem NATO-Fans mulmig zu werden scheint. So warnte etwa der normal eher als Hardliner auftretende Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik schon vor einiger Zeit: „[Die] Politik [droht] Maß und Mitte zu verlieren und zur Getriebenen der »Lautrufer« Olaf Scholz) zu werden.[…] Bei der militärischen Unterstützung Kiews dürfe es keine roten Linien geben. Und schließlich: Die Ukraine solle das erhalten, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig sei. Angesichts dieser dürftigen Begründung für deutsche Waffenlieferungen stockt einem fast der Atem: Mit einem derartigen Freibrief ließe sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkräfte rechtfertigen.“
Dieser Kommentar erscheint in der Ausgabe 14/2023 der UZ.
